Gasnetzanschluss im Rahmen der Krisenvorsorge Gas

Die Versorgungssicherheit mit Gas ist aktuell gewährleistet. Angesichts der erheblichen Kürzung der Lieferungen über Nord Stream 1 durch Russland fehlen Mengen, die anderweitig am Markt beschafft werden können.

Die Regelungen des Notfallplanes sind auf das Management einer nationalen Gasmangellage ausgelegt. Hierbei wird in drei Eskalationsstufen eingeteilt (Frühwarnstufe, Alarmstufe, Notfallstufe). Die beiden ersten Stufen bedeuten im Wesentlichen eine Sensibilisierung aller Beteiligten, führen zur Einrichtung eines Krisenstabs beim BMWK und einem engen Monitoring der Lage. Die Gasnetzbetreiber bleiben weiter in der Verantwortung. Die Verbraucher sind aufgefordert, durch Reduktion des Gasverbrauches einen Beitrag zu leisten.
In Stufe 3 („Notfallstufe“) übernimmt der Staat das verantwortliche Handeln mit der Bundesnetzagentur (BNetzA) als Bundeslastverteiler. Erforderliche Maßnahmen werden dann bei den Marktakteuren angewiesen.

Diese Stufe wird ausgerufen, wenn ernst zu nehmende Hinweise darauf vorliegen, dass ein Ereignis eintreten kann, das wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Sie dient dazu, sich systematisch auf einen möglichen Lieferstopp vorzubereiten. Vor allem soll so sichergestellt werden, dass es ein deutschland- und europaweit einheitliches Vorgehen gibt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Frühwarnstufe am 30. März 2022 ausgerufen. Als Konsequenz daraus wurde u.a. ein Krisenteam im Bundeswirtschaftsministerium einberufen, welche die Gasversorgungslage regelmäßig analysiert. Ebenso wurde an die Gasverbraucher appelliert, den Gasbezug zu verringern.

Diese Stufe wird ausgerufen, wenn eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vorliegt, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Zu diesem Zeitpunkt ist der Markt aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen, ohne dass nicht marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Alarmstufe am 23. Juni 2022 ausgerufen.

Diese Stufe wird ausgerufen, wenn eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas, eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere beträchtliche Verschlechterung der Versorgungslage vorliegt. Und bereits alle einschlägigen marktbasierten Maßnahmen umgesetzt wurden, die Gasversorgung danach aber dennoch nicht ausreicht, um die noch verbleibende Gasnachfrage zu decken. Um insbesondere die Gasversorgung der geschützten Kunden gemäß Artikel 6 sicherzustellen, könnten in der Notfallstufe zusätzlich auch nicht marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden.

Die Gasnetzbetreiber sind gesetzlich (§ 16 und § 16 a EnWG) zu einer Zusammenarbeit und zu einer Aufrechterhaltung der Systemsicherheit der Gasversorgung verpflichtet. Zunächst werden marktbezogene Instrumente, wie Flexibilitäten in Lieferverträgen, Netzschaltungen oder Mengenverlagerungen genutzt, bevor netzbezogene Maßnahmen zur Aufrechterhaltung einer Systemstabilität herangezogen werden (Kürzung von Ein-/Ausspeisungen an GÜP, Abschaltung von nicht geschützten Kunden).
Über die Eintrittswahrscheinlichkeit kann keine belastbare Aussage getroffen werden, da dies von vielen verschiedenen internationalen, nationalen aber auch regionalen Einflüssen abhängt. Aktuelle Informationen gibt es auf den Internetseiten des BMWK oder der Bundesnetzagentur:
www.bmwk.de
www.bundesnetzagentur.de

Gemäß EnWG haben Gasversorgungsunternehmen die Aufgabe, eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Gasversorgung für die Allgemeinheit sicherzustellen. Hierzu werden dem Fernleitungs- und Verteilnetzbetreibern unterschiedliche Werkzeuge zur Verfügung gestellt.
Das Ziel für die Netzbetreiber ist hierbei die Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs und der Sicherstellung der Netz-/Systemstabilität. Auf die in §16 Abs. 1 genannten marktbasierten Maßnahmen folgen Maßnahmen nach §16 Abs. 2. Hierbei ist der Netzbetreiber berechtigt und verpflichtet, sämtliche Gaseinspeisungen, Gastransporte und Gasausspeisungen anzupassen. Hierzu zählt auch die Anweisung an nicht-geschützte und geschützte Kunden über eine Bezugsreduktion.

Im Falle einer großflächigen Mangellage und nach Ausrufung der sogenannten Notfallstufe durch die Bundesregierung tritt der Bundelastverteiler als zentraler Verteiler der verbleibenden Gasmengen auf. Im Gegensatz zu den Maßnahmen nach §16 Abs.1 und 2, ist es das Ziel, die lebenswichtige Versorgung mit Gas sicherzustellen. Hierbei wird ebenfalls die Priorisierungen nach §53 a berücksichtigt.

Solange die Gasnetzbetreiber bei einer regionalen Gas-Mangellage gemäß EnWG §16 agieren, liegt diese Entscheidung in der Systemverantwortung der Gasnetzbetreiber. Wenn jedoch von der Bundesregierung lt. Notfallplan die sogenannte Notfallstufe ausgerufen wird, liegt das Handeln in der Hand des Staates. Dann werden entsprechende Vorgaben oder Anweisungen der Bundesnetzagentur als Bundeslastverteiler erfolgen.

Falls ein nicht geschützter Kunde zur Systemstabilität durch eine Abschaltung beitragen muss, erfolgt eine Abschaltanforderung durch die Querverbundleitstelle der RheinEnergie AG (Dienstleister der RNG) an den entsprechenden Kunden, die Leistung zu reduzieren bzw. eine Abschaltung vorzunehmen. Wenn möglich, wird eine Vorlaufzeit natürlich berücksichtigt, kann jedoch nicht garantiert werden. Dies hängt von der jeweiligen Situation bzw. der Vorlaufzeit ab, mit der RNG von dem/den vorgelagerten Netzbetreibern aufgefordert wird, die Leistung zu reduzieren.

Zu den RLM-Kunden (RLM steht für Registrierende Leistungsmessung), die zur Aufrechterhaltung der Gasversorgung in Deutschland evtl. abgeschaltet werden müssen, gehören sogenannte "nicht geschützte Kunden". Zu den geschützten Kunden nach § 53 a EnWG gehören: Haushaltskunden, SLP-Kunden, grundlegende soziale Dienste nach EU-Verordnung 2017/1938 sowie Fernwärme-Anlagen, die Haushaltskunden oder o. g. grundlegende soziale Dienste beliefern.

Die im Fall einer Gasmangellage nach Ausschöpfung aller sonstiger Möglichkeiten erforderlichen Abschaltaufforderungen hängen von der jeweiligen Situation (allgemeiner Gasverbrauch, Kundenverbrauch, Jahreszeit usw.) im Ferngasnetz, dem Verteilnetz und der betroffenen Region ab.

Die Abschaltung wird so lange andauern, wie es für die Systemstabilität der Gasversorgung in Deutschland notwendig ist. Da ein solcher Fall bisher noch nicht eingetreten ist, kann hierzu keine Aussage gemacht werden.

Das Anschreiben erfolgt vor dem Hintergrund der gesetzlichen Verpflichtung des Gasnetzbetreibers RNG gemeinsam mit den anderen Gasnetzbetreibern, um die Systemsicherheit der Gasversorgung sicherzustellen. Hierzu ist eine Mitwirkung der RLM-Kunden auf Grundlage des §16 in Verbindung mit §53a erforderlich, damit sich die RNG u. a. einen Überblick über den Gaseinsatz verschaffen kann und über Ansprechpartner des RLM-Kunden verfügt. Nur so kann der Gasnetzbetreiber seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen.

Die Abkürzung RLM steht für "Registrierende Leistungsmessung". RLM-Zähler werden bei Kunden eingesetzt, die einen sehr hohen Verbrauch haben. Für Erdgas ist der Einbau eines RLM-Zählers ab 1.500.000 kWh Energieverbrauch pro Jahr gesetzlich verpflichtend.

Die Abkürzung SLP steht für "Standard-Lastprofil". SLP-Zähler werden standardmäßig bei Kunden mit niedrigem Strom- und Gasverbrauch eingebaut. Dazu zählen alle Haushaltskunden und kleine Gewerbe. Im Gegensatz zu RLM-Zählern werden sie meist nur einmal im Jahr abgelesen.

Die RNG steht als regionaler Verteilnetzbetreiber in der Verantwortung, sich vorsorglich auf den Fall vorzubereiten, dass die Versorgung von Kunden bei einer Gasmangellage, national bzw. regional eingeschränkt werden muss. Um die vorhandenen Daten der RLM-Kunden zu aktualisieren, werden diese in regelmäßigen Abständen angeschrieben. Die Tatsache, dass ein RLM-Kunde angeschrieben wurde, bedeutet keine Kategorisierung nach „nicht geschützten Kunden“ oder „geschützten Kunden“.

Wir sind auf Ihre Mithilfe bei der Aktualisierung angewiesen. Daher bitten wir in regelmäßigen Abständen zur Aktualisierung der uns vorliegenden Daten.
Sollten in der Zwischenzeit neue Daten vorliegen, können Sie gerne jederzeit per info@rng.de Kontakt zu uns aufzunehmen. Wir kümmern uns dann gerne um die Anpassung.
Den Fragebogen finden Sie ebenfalls auf unserer Homepage unter folgenden Link.

Grundsätzlich hilft jede Reduktion des Gasverbrauches eine Situation zu vermeiden, die zu Problemen mit der Gasversorgung führen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Systemstabilität aufrecht erhalten bleibt, um etwaige Abschaltanforderungen zu vermeiden. Alternative Brennstoffe ermöglichen eventuell eine Weiterführung des Betriebes.

Für die Benachrichtigungen wird die uns aktuell vorliegende E-Mail-Adresse verwendet. Sollten Sie hierbei Änderungswünsche haben oder die aktuellen Informationen abrufen wollen, kontaktieren Sie uns gerne unter der E-Mailadresse info@rng.de

Nach §16 Abs. 2 sind Gashändler bei erforderlichen Anpassungen, wenn möglich, zu informieren. Dieser Aufforderung wollen wir als Netzbetreiber gerecht werden.

Im Falle einer Anweisung zur Bezugsreduktion von RLM-Kunden werden die Lieferanten informiert, welcher ihrer Kunden mit welcher Reduktion angewiesen wurden. Dies geschieht direkt im Anschluss an eine allgemeine Information, in welcher bereits auf die Maßnahmen hingewiesen wird.

Sobald die Ursachen der Maßnahmen beseitigt wurden und keine Mangellage mehr vorliegt, werden die ausgesprochenen Einschränkungen zurückgenommen. Hierbei wird ebenfalls im ersten Schritt eine allgemeine Information an alle betroffenen Parteien versendet. Im Nachgang erfolgt ebenso eine Information an die Lieferanten über die ihnen zugeordneten RLM-Kunden.

Nein, aktuell wird die geplante Marktraumumstellung nicht unterbrochen oder neu geplant. Auf Grund langfristig abgestimmter Planungen zwischen den Ferngas- und Verteilnetzbetreibern muss die ErdgasUmstellung aktuell wie geplant fortgeführt werden.

Zu den geschützten Kunden nach § 53a EnWG zählen:
• Haushaltskunden,
• Letztverbraucher, bei denen standardisierte Lastprofile anzuwenden sind,
• Letztverbraucher im Erdgasverteilernetz, die Haushaltskunden zum Zwecke der Wärmeversorgung beliefern (zu dem Teil, der für die Wärmelieferung benötigt wird),
• grundlegende soziale Dienste im Sinne des Art. 2 Nr. 4 der Erdgas SoS Verordnung (Gas-SoS-VO) und
• Fernwärmeanlagen, soweit sie Wärme an die zuvor genannten Kunden liefern und keinen Brennstoffwechsel vornehmen können (zu dem Teil, der für die Wärmelieferung benötigt wird).

Die Abschaltaufforderung erfolgt entweder über die Bundesnetzagentur als Bundeslastverteiler oder über den jeweiligen Netzbetreiber. Der Netzbetreiber kann im erstgenannten Fall auch als Erfüllungsgehilfe der BNetzA handeln. Die Entscheidung erfolgt auf der Grundlage der rechtlichen wie ggf. behördlichen Vorgaben.

Es ist gesetzlich definiert, wer zu den geschützten Kunden zählt. Nur der Gesetzgeber kann Änderungen am entsprechenden Paragraphen (53a EnWG) vornehmen. Unternehmen können sich nicht als geschützte Kunden beispielsweise bei Bezirksregierungen, untergelagerten Netzbetreibern und Kommunen registrieren lassen oder einen entsprechenden Antrag stellen. Die Bundesnetzagentur - in ihrer Funktion als Bundeslastverteiler in der Notfallstufe - erkennt keine entsprechenden Registrierungsnachweise an und genehmigt keine entsprechenden Anträge. Auch Bescheide aus anderen Gründen, wie beispielsweise Systemrelevanzbescheinigungen zur Nutzung während der Corona-Pandemie, haben im Fall einer Gasmangellage keine Relevanz.

Es handelt sich um eine neue, digitale Informationsplattform auf der relevante Akteure am Gasmarkt (große Verbraucher, Bilanzkreisverantwortliche, Versorger, Händler, Netzbetreiber) registriert werden, beziehungsweise ihre Daten zur Verfügung stellen.

Neben Stammdaten werden auch aktuelle Gasverbräuche und Gasverbrauchsprognosen abgefragt und analysiert. Sie dienen der Bundesnetzagentur im Fall einer Gasmangellage, fundierte Entscheidungen über erforderliche Versorgungsreduktionen im Krisenfall zu treffen.